{"id":814,"date":"2023-02-19T16:43:41","date_gmt":"2023-02-19T16:43:41","guid":{"rendered":"https:\/\/hotelbadlangensalza.de\/?page_id=814"},"modified":"2023-02-19T16:46:51","modified_gmt":"2023-02-19T16:46:51","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/hotelbadlangensalza.de\/en\/agb\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der<\/strong><br><br><strong>Pension Eichenhof<\/strong><br><strong>Inhaber: Christina Sap<\/strong><br><strong>Schulgasse 42<\/strong><br><strong>99947&nbsp; Bad Langensalza OT Eckardtsleben<\/strong><br><br><br><strong>Vorbemerkung<\/strong><br>Eine vom Kunden (einheitliche Bezeichnung f\u00fcr: Besteller, Gast, Mieter, Veranstalter, Vermittler u.s.w.) veranlasste und von der Pension angenommene Zimmerbuchung begr\u00fcndet zwischen beiden ein Vertragsverh\u00e4ltnis, den Hotelaufnahmevertrag (einheitliche Bezeichnung f\u00fcr Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Pensions-, Hotelzimmervertrag).<br><br>Der Hotelaufnahmevertrag ist ein im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (BGB), abgesehen von der Haftung f\u00fcr eingebrachte Sachen, nicht besonders geregelter, so genannter typengemischter Vertrag. Er beinhaltet Elemente des Dienst-, Werk- und Kaufvertragsrechts. In seinem Kern ist der Hotelaufnahmevertrag ein Mietvertrag.<br><br>Hotelaufnahmevertr\u00e4ge sind, wie alle \u00fcbrigen Vertr\u00e4ge des b\u00fcrgerlichen Rechts, von beiden Vertragspartnern einzuhalten.<br><br>Inhaltsverzeichnis<\/p>\n\n\n\n<p>I. &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; GELTUNGSBEREICH<br>II. &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; VERTRAGSABSCHLUSS<br>III. &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG<br>IV. &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; R\u00dcCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG) \/<\/p>\n\n\n\n<p>NICHTINANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN DER PENSION<br>V. &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; R\u00dcCKTRITT DER PENSION<br>VI. &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; ZIMMERBEREITSTELLUNG, -\u00dcBERGABE UND \u2013R\u00dcCKGABE<br>VII. &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; HAFTUNG<br>VIII. &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; SCHLUSSBESTIMMUNGEN<\/p>\n\n\n\n<p><strong>I. GELTUNGSBEREICH<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>1.1. Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber die mietweise \u00dcberlassung von Pensionszimmern zur Beherbergung, sowie alle f\u00fcr den Kunden erbrachten weiteren Leistungen der Pension (Hotelaufnahmevertrag siehe Vorbemerkung!).<\/p>\n\n\n\n<p>1.2. Die Unter- oder Weitervermietung der \u00fcberlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bed\u00fcrfen der vorherigen Zustimmung der Pension in Textform, wobei \u00a7 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher im Sinne von \u00a7 13 BGB ist.<\/p>\n\n\n\n<p>1.3.&nbsp;&nbsp;&nbsp; Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdr\u00fccklich in Textform vereinbart wurde.<br><br><strong>II. VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, VERJ\u00c4HRUNG<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>2.1..&nbsp; Vertragspartner sind Pension vertreten durch Christina Sap und der Kunde\/Gast. Der Beherbergungsvertrag gilt als abgeschlossen, wenn die Bereitstellung eines Zimmers vom Kunden per E-Mail \/ Internet gebucht wurde.<\/p>\n\n\n\n<p>2.2.&nbsp;&nbsp; Der Beherbergungsvertrag kommt durch die Annahme des Antrages des Kunden durch die Pension zustande. Der Pension best\u00e4tigt &nbsp;die Zimmerbuchung immer .<\/p>\n\n\n\n<p>2.3. Ein Beherbergungsvertrag ist auch durch schl\u00fcssiges Verhalten zustande gekommen, insbesondere, wenn ein Zimmer bestellt und bereitgestellt ist und aus Zeitgr\u00fcnden eine explizite Zusage nicht mehr m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n<p>2.4. Handelt ein Besteller im Auftrag oder f\u00fcr von ihm angemeldete G\u00e4ste, so hat er f\u00fcr die hierdurch begr\u00fcndeten Verbindlichkeiten und alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag ein zu stehen.<\/p>\n\n\n\n<p>2.5. Alle Anspr\u00fcche gegen das Hotel verj\u00e4hren grunds\u00e4tzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verj\u00e4hrungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatzanspr\u00fcchen und bei sonstigen Anspr\u00fcchen, sofern letztere auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung der Pension beruhen.<br><br><strong>III. LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>3.1. Die Pension ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.<\/p>\n\n\n\n<p>3.2. Der Kunde ist verpflichtet, die f\u00fcr die Zimmer\u00fcberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen die vereinbarten bzw. geltenden Preise der Pension zu zahlen. Dies gilt auch f\u00fcr vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen der Pension an Dritte. Die vereinbarten Preise verstehen sich einschlie\u00dflich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe.<br>Bei \u00c4nderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinf\u00fchrung, \u00c4nderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Vertr\u00e4gen mit Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserf\u00fcllung vier Monate \u00fcberschreitet.<\/p>\n\n\n\n<p>3.3. Die Pension kann ihre Zustimmung zu einer vom Kunden gew\u00fcnschten nachtr\u00e4glichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abh\u00e4ngig machen, dass sich der Preis f\u00fcr die Zimmer und\/oder f\u00fcr die sonstigen Leistungen der Pension erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n<p>3.4. Rechnungen der Pension sind sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung f\u00e4llig. Wurde Zahlung auf Rechnung vereinbart, so hat die Zahlung \u2013 vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung \u2013 innerhalb 8 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen.<br>Bei Zahlungsverzug der Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.<\/p>\n\n\n\n<p>3.5. Die Pension ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder \u00c4hnlichem zu verlangen. Die H\u00f6he der Vorauszahlung und die Zahlungstermine k\u00f6nnen im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen f\u00fcr Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>3.6. In begr\u00fcndeten F\u00e4llen, z.B. Zahlungsr\u00fcckstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist die Pension berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nummer 3.5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Verg\u00fctung zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n<p>3.7. Die Pension ist ferner berechtigt, zu Beginn und w\u00e4hrend des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nummer 3.5. f\u00fcr bestehende und k\u00fcnftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gem\u00e4\u00df vorstehender Nummern 3.5. und\/oder 3.6. geleistet wurde.<\/p>\n\n\n\n<p>3.8. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskr\u00e4ftigen Forderung gegen\u00fcber einer Forderung der Pension aufrechnen oder verrechnen.<\/p>\n\n\n\n<p>3.9. Reservierungen von ein Parkplatz stehen dem Kunden nur im Falle einer vorherigen Zustimmung durch die Pension und nur begrenzt \u00fcber die vereinbarte Zeit zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n<p>3.10. Zahlungsarten: Kredit- oder EC-Karten , Bar&nbsp; oder \u00dcberweisung.<\/p>\n\n\n\n<p>3.11. Bei einer fr\u00fcheren Abreise (aus welchem Anlass auch immer) treten die Regelungen f\u00fcr Stornierung in Kraft.<\/p>\n\n\n\n<p>3.12. Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnung auf elektronischem Weg \u00fcbermittelt werden kann.<br><br><strong>IV. R\u00dcCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG) \/ NICHTINANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN DER PENSION<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>4.1. Eine Stornierung hat grunds\u00e4tzlich schriftlich (per E-Mail,) zu erfolgen.<br>Die Stornogeb\u00fchren sind wie folgt gestaffelt:<br>Stornierungen zwischen dem<\/p>\n\n\n\n<p>bis 15.&nbsp; Tage vor dem Anreisetag:&nbsp; Kostenlos<br>14. und&nbsp;&nbsp; 8.&nbsp; Tage vor dem Anreisetag:&nbsp; 50 %,<br>7. und&nbsp;&nbsp; 3.&nbsp; Tage vor dem Anreisetag:&nbsp; 70 %,<br>innerhalb von 48 Stunden vor der reservierten Buchung 90 %<\/p>\n\n\n\n<p>des gesamten Rechnungsbetrages (ohne Fr\u00fchst\u00fcck).<\/p>\n\n\n\n<p>4.2. Bei Gruppenbuchungen (Buchungen ab 3 Zimmer) und Stornierung von 3 Zimmern und mehr gilt abweichend von Ziffer 4.1. Ziffer 4.3..<\/p>\n\n\n\n<p>4.3. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat die Pension die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung dieser Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann die Pension die vertraglich vereinbarte Verg\u00fctung verlangen und den Abzug f\u00fcr ersparte Aufwendungen der Pension pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, 90% des vertraglich vereinbarten Preises f\u00fcr \u00dcbernachtungen mit oder ohne Fr\u00fchst\u00fcck, zu zahlen( gesetzliche Grundlage ist hierbei der \u00a7 537 des BGB). Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten H\u00f6he entstanden ist.<\/p>\n\n\n\n<p>4.4 Ein R\u00fccktritt des Kunden von dem mit der Pension geschlossenen Vertrag bedarf der Zustimmung der Pension in Textform. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt.<\/p>\n\n\n\n<p>4.5 Sofern zwischen der Pension und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien R\u00fccktritt vom Vertrag in Textform vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zur\u00fccktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzanspr\u00fcche der Pension auszul\u00f6sen. Das R\u00fccktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum R\u00fccktritt gegen\u00fcber der Pension&nbsp; in Textform aus\u00fcbt.<br><br><strong>V. R\u00dcCKTRITT DER PENSION<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>5.1. Sofern in Textform vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zur\u00fccktreten kann, ist die Pension in diesem Zeitraum ihrerseits berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf R\u00fcckfrage der Pension mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum R\u00fccktritt nicht verzichtet.<br>Dies gilt entsprechend bei Einr\u00e4umung einer Option, wenn andere Anfragen vorliegen und der Kunde auf R\u00fcckfrage der Pension mit angemessener Fristsetzung nicht zur festen Buchung bereit ist.<\/p>\n\n\n\n<p>5.2. Wird eine vereinbarte oder oben gem\u00e4\u00df Ziffer III Nummern 3.5. und\/oder 3.6. verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer von der Pension gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist die Pension ebenfalls zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt.<\/p>\n\n\n\n<p>5.3. Ferner ist die Pension berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag au\u00dferordentlich zur\u00fcckzutreten, beispielsweise falls<\/p>\n\n\n\n<ul><li>h\u00f6here Gewalt oder andere von der Pension nicht zu vertretende Umst\u00e4nde die Erf\u00fcllung des Vertrages unm\u00f6glich machen;<\/li><li>Zimmer oder R\u00e4ume schuldhaft unter irref\u00fchrender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identit\u00e4t des Kunden, die Zahlungsf\u00e4higkeit oder der Aufenthaltszweck sein;<\/li><li>z.B. zur Person des Kunden oder zum Zweck seines Aufenthaltes, gebucht werden;<\/li><li>die Pension begr\u00fcndeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Pensionsleistung den reibungslosen&nbsp;&nbsp; Gesch\u00e4ftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Pension in der \u00d6ffentlichkeit gef\u00e4hrden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Pension zuzurechnen ist;<\/li><li>der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;<\/li><li>ein Versto\u00df gegen oben genannte Ziffer I Nummer 1.2. vorliegt.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>5.4. Bei berechtigtem R\u00fccktritt der Pension entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.<br><br><strong>VI. ZIMMERBEREITSTELLUNG, -\u00dcBERGABE UND -R\u00dcCKGABE<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>6.1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdr\u00fccklich in Textform vereinbart wurde.<\/p>\n\n\n\n<p>6.2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verf\u00fcgung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf fr\u00fchere Bereitstellung. Die Zimmerschl\u00fcssel k\u00f6nnen ab 12.00 Uhr empfangen werden.<\/p>\n\n\n\n<p>6.3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer der Pension sp\u00e4testens um 10:30 Uhr ger\u00e4umt zur Verf\u00fcgung zu stellen. Danach kann die Pension aufgrund der versp\u00e4teten R\u00e4umung des Zimmers f\u00fcr dessen vertrags\u00fcberschreitende Nutzung bis 12:00 Uhr 50% und danach den vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen.<br>Vertragliche Anspr\u00fcche des Kunden werden hierdurch nicht begr\u00fcndet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass die Pension kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.<br><br><strong>VII. HAFTUNG<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>7.1 Der Kunde haftet gegen\u00fcber der Pension f\u00fcr die von ihm oder seinen G\u00e4sten verursachten Sch\u00e4den.<\/p>\n\n\n\n<p>7.2 Der Kunde haftet &nbsp;gegen\u00fcber der Pension f\u00fcr die von ihm oder seinen G\u00e4sten verursachten Sch\u00e4den. Im Falle einen Rauchmelder aktiviert wird entweder durch rauchen, oder beim Versuch den Rauchmelder zu deaktivieren. Die Pension behalt das Recht vor, Kunde in diesem Fall mindestens 250 Euro in Rechnung zu stellen, oder sogar mehr, wenn die Kosten h\u00f6her sind.<\/p>\n\n\n\n<p>7.3 Die Pension haftet gegen\u00fcber dem Kunden bzw. dem Vertragspartner nicht, wenn die Leistungserbringung infolge h\u00f6herer Gewalt unm\u00f6glich wird. Die Pension bem\u00fcht sich in diesen F\u00e4llen um eine anderweitige Beschaffung gleichwertiger Leistungen.<\/p>\n\n\n\n<p>7.4 Die Pension haftet f\u00fcr die von ihr zu vertretenden Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den; die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung der Pension beziehungsweise auf einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten der Pension beruhen. Vertragstypische Pflichten sind solche Pflichten, die die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages erst erm\u00f6glichen und auf deren Erf\u00fcllung der Kunde vertraut und vertrauen darf. Einer Pflichtverletzung der Pension steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzanspr\u00fcche sind, soweit in dieser Ziffer 7 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p>7.5 Es obliegt dem Gast, mitgebrachte Gegenst\u00e4nde gegen Diebstahl oder Besch\u00e4digungen oder Zerst\u00f6rung zu versichern. Eine Haftung der Pension bei deren Verlust, Diebstahl, Besch\u00e4digung oder Zerst\u00f6rung wird ausgeschlossen. Sofern der Kunde Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 500 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubringen w\u00fcnscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit der Pension<\/p>\n\n\n\n<p>7,6 . Kunden d\u00fcrfen nirgendwo drinnen in der Pension rauchen. Das ist strengstens verboten.Die Pension ist dann gezwungen, 250 Euro extra zu berechnen<\/p>\n\n\n\n<p>7.7 Sollten St\u00f6rungen oder M\u00e4ngel an den Leistungen der Pension auftreten, wird die Pension bei Kenntnis oder auf unverz\u00fcgliche R\u00fcge des Kunden bem\u00fcht sein, f\u00fcr Abhilfe zu sorgen. Der Gast seinerseits ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die St\u00f6rung zu beheben und einen m\u00f6glichen Schaden gering zu halten.<br>Die Haftungsanspr\u00fcche erl\u00f6schen, wenn nicht der Kunde unverz\u00fcglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerst\u00f6rung oder Besch\u00e4digung der Pension bzw. der Familie Hildebrandt Anzeige macht.<\/p>\n\n\n\n<p>7.8. Soweit der Kunde von der Parkm\u00f6glichkeit auf dem Grundst\u00fcck gegen\u00fcber Schulgasse 42 beim Feuerwehr ) Gebrauch macht, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Besch\u00e4digung auf dem Grundst\u00fcck abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet die Pension nicht.<\/p>\n\n\n\n<p>7.9. Weckauftr\u00e4ge, Nachrichten-, Post- und Warensendungen f\u00fcr Kunden geh\u00f6ren nicht zum Leistungsbereich der Pension. Sollten diese Leistungen nach Vereinbarung im Ausnahmefall \u00fcbernommen werden, sind sie mit gr\u00f6\u00dfter Sorgfalt auszuf\u00fchren. Schadensersatzanspr\u00fcche sind ausgeschlossen.<br><br><strong>VIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>8.1. \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen durch den Kunden sind unwirksam.<\/p>\n\n\n\n<p>8.2. Erf\u00fcllungs- und Zahlungsort ist der Standort der Pension.<\/p>\n\n\n\n<p>8.3. Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand \u2013 auch f\u00fcr Scheck- und Wechselstreitigkeiten \u2013 ist im kaufm\u00e4nnischen Verkehr der gesellschaftsrechtliche Sitz der Pension. Sofern der Kunde die Voraussetzung des \u00a7 38 Absatz 2 ZPO erf\u00fcllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der gesellschaftsrechtliche Sitz der Pension.<\/p>\n\n\n\n<p>8.4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p>8.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Im \u00dcbrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.<br><br><br>Bad Langensalza , 1 Februar 2023<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der Pension EichenhofInhaber: Christina SapSchulgasse 4299947&nbsp; Bad Langensalza OT Eckardtsleben VorbemerkungEine vom Kunden (einheitliche Bezeichnung f\u00fcr: Besteller, Gast, Mieter, Veranstalter, Vermittler u.s.w.) veranlasste und von der Pension angenommene Zimmerbuchung begr\u00fcndet zwischen beiden ein Vertragsverh\u00e4ltnis, den Hotelaufnahmevertrag (einheitliche Bezeichnung f\u00fcr Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Pensions-, Hotelzimmervertrag). 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